„Datenschutz ist ein Vertrauensanker“
Im Interview: Florian Thoma, Datenschutzbeauftragter bei der Siemens AG
“Es besteht die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internet”
Anonym surfen im Zeitalter von IPv6
Von Michael Rotert
Seit gestern ist die Anzahl an verfügbaren Internetadressen ausgeschöpft – das IPv4-Format, nach dem das gesamte Internet organisiert ist, ist an seine Grenze gestoßen. Dieses Format war nur für rund 4 Milliarden Adressen ausgelegt.
Als die technischen Grundlagen des Internets entwickelt wurden, rechnete niemand mit dem immensen Wachstum. Ursprünglich war es zum Austausch von Forschungsdaten zwischen Universitäten gedacht; heute verfügt in Deutschland und vielen anderen Industrienationen nahezu jeder Privathaushalt über meist mehrere Internetanschlüsse. Vier Milliarden Adressen – verbraucht.
Offener Brief an MdB Dr. Günter Krings: Gegen die Zensur!
Von Michael Rotert
Sehr geehrter Dr. Krings,
es freut uns, dass mit Ihnen ein weiterer deutscher Politiker aus einem nicht-technischen Beruf das Thema Internet für sich entdeckt hat. Allerdings scheinen Ihnen die vielfältigen Unterschiede zwischen Internet Access Providern und Emaildienstanbietern nicht vertraut. Gerne erläutern wir Ihnen daher, warum das eine nicht mit dem anderen vergleichbar ist.
Wikileaks und das Versagen der Internet Governance
Von Michael Rotert
Sie ist in aller Munde: Wikileaks – die Website, auf der geheime Dokumente mit politischen und wirtschaftlichen Enthüllungen veröffentlicht werden. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass zahlreiche US-Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks gekündigt haben, unter ihnen Mastercard, Amazon und Paypal. Die Grünen stellen die berechtigte Frage, wie eco zu den Vorgängen steht. Daher positionieren wir uns in diesem Beitrag erneut zur Debatte, nachdem wir uns bereits im Heute Journal am 7., in der Tagesschau am 8. sowie Financial Times Deutschland vom 9. Dezember kritisch geäußert haben.
Verlage verdienen wieder – auch ohne Kostenfalle Leistungsschutzrecht
Von Hannah Seiffert
Die Zeit der frei und kostenlos zugänglichen Angebote von Presseverlagen im Internet neigt sich dem Ende entgegen. Nach der Erfahrung von Thierry Chervel, dem Gründer von Perlentaucher, sind schon heute geschätzt nur fünf Prozent der Printartikel der großen überregional tätigen Zeitungen wie FAZ, SZ oder Focus online frei verfügbar. Inzwischen wird auch intensiv von den Verlagen an Premium-Angeboten gearbeitet, die nur gegen Bezahlung erhältlich sind. Der ohne Bezahlschranke zugängliche Auftritt wird schon bald stark ausgedünnt werden, mehr der Markenpflege dienen und den Charakter eines „Teasers“ haben, der zum Kauf des Premium-Inhalts oder der Printausgabe anregt. So weit, so gut. Die Entwicklung ist aus Sicht der Verleger überfällig und konsequent, wenn Werbeerlöse oder andere Finanzierungsmodelle allein aufwendige Recherchen nicht ausreichend finanzieren.
So wenig ich den Verlagen das Recht absprechen will, für ihre Leistungen von den Lesern einen Preis zu verlangen, so lehne ich ihren Versuch ab, den frei zugänglichen Teil ihres Internetangebots in eine Kostenfalle zu verwandeln. Die Verleger wollen ihre Leser nämlich auch für den kostenlosen Teil ihres Angebots zur Kasse bitten. Der Trick, mit dem sie das durchsetzen wollen, heißt „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ und er läuft darauf hinaus, dass wer frei und bisher kostenlos zugängliche Internetseiten von Presseverlegern von einem Firmenrechner aus aufruft, dies künftig illegal tun wird, es sei denn, er bezahlt dafür. Der Hebel dafür ist ein vom Gesetzgeber noch zu schaffendes, geeignetes Monopolrecht. Statt erfolgreicher Angebote auf dem Markt soll also eine vom Gesetzgeber errichtete Kostenfalle für Umsatz bei den Verlagen sorgen. weiterlesen »
Das Internet ist für alle da!
Über Internetzugang als Grundrecht und die Frage, warum wir keine „Netzgemeinde“ brauchen sollten
Von Harald A. Summa
Mit ihrer Rede beim Netzpolitischen Kongress der Grünen hat Prof. Dr. Susanne Baer Wasser auf die Mühlen der so genannten Internetgemeinde gegossen – und vielleicht ein wenig dazu beigetragen, dass dieser unsägliche Terminus unnötig wird. Internet für alle, Internetzugang als ein Grundrecht, das schließt alle ein und führt eine eigene Bezeichnung für diejenigen, die im Internet aktiv sind oder sein können, ad absurdum. „Die Verfassung“, sagt sie, „muss heute den Zugang zum Netz als demokratischen Ort sichern“, das Netz sei der „Markt der Ideen“, und sie fragt, ob das Grundgesetz in seiner jetzigen Form uns vor einem „Netz-Prekariat“ schütze.
Gleichzeitig diskutiert die Innenministerkonferenz seit gestern in Hamburg den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, „islamistischen Gefährdern“ Handy- und Computerverbot zu erteilen, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz verteidigt eine „Vorratsdatenspeicherung light“, und die Europäische Union führt die gleiche Diskussion zu Netzsperren, die wir im letzten Jahr auf nationaler Ebene zunächst erfolgreich hinter uns gebracht haben, erneut. weiterlesen »
Der ACTA-Entwurf – gefährlich vage und rechtsstaatlich fragwürdig [1. Update]
Von Oliver Süme
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sieht keinen Grund zur Sorge: Seine Einlassungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA klingen beruhigend für die vielen Kritiker des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Pakets. Liest man allerdings die aktuelle Fassung des Abkommens, findet man leider keinen Beleg für De Guchts Aussagen. weiterlesen »
Dem Misserfolg auf der Spur
Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen kinderpornografischer Internetseiten
Von Oliver Süme
Die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag bringen es an den Tag: Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. Das könnte eine Erklärung dafür liefern, warum die Bilanz des BKA so bescheiden ausfällt (44 Prozent der im Ausland gespeicherten und vom BKA dem Ausland gemeldeten Seiten sind nach einer Woche noch online).
Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden. Vielmehr spricht dafür, dass viele Meldungen bei den Strafverfolgungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich an den zuständigen Provider weitergegeben werden. weiterlesen »
Es bewegt sich was!
Über die Anhörung zum Thema Bekämpfung von Kinderpornografie im Unterausschuss Neue Medien
Von Oliver Süme
Gut ein Jahr ist seit der hochemotionalen Debatte über so genannte „Sperren“, über „Zensursula“ und die bis dato erfolgreichste Petition im Deutschen Bundestag vergangen, und wenn man die Diskussion damals mit der Debatte heute vergleicht merkt man, dass es entgegen aller weitverbreiteten Zweifel doch einen Erkenntnisfortschritt in der Politik gibt. Und was noch wichtiger ist: Auch das gemeinsame Anliegen macht Fortschritte, nämlich kinderpornografische Inhalte aus dem Internet so gut als möglich zu entfernen.
Seit letztem Monat müssen sich alle von der EU nach den neuen Verträgen geförderten Internet-Beschwerdestellen verpflichten, ein Notice & Takedown-Verfahren einzuführen, wenn dies nach jeweiligem nationalen Recht möglich ist. Es ist nicht mehr damit getan, Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben und dabei zu akzeptieren, dass diese dort möglicherweise zu lange auf dem Dienstweg schmoren. Die Provider, die das Material ohne ihr Wissen hosten, sind ebenfalls zu benachrichtigen. In Deutschland hat das bisher nur eco so gehandhabt, nun wird es Standard werden. weiterlesen »