Das Internet ist für alle da!

Über Internetzugang als Grundrecht und die Frage, warum wir keine „Netzgemeinde“ brauchen sollten

Von Harald A. Summa

Mit ihrer Rede beim Netzpolitischen Kongress der Grünen hat Prof. Dr. Susanne Baer Wasser auf die Mühlen der so genannten Internetgemeinde gegossen – und vielleicht ein wenig dazu beigetragen,dass dieser unsägliche Terminus unnötig wird. Internet für alle, Internetzugang als ein Grundrecht, das schließt alle ein und führt eine eigene Bezeichnung für diejenigen, die im Internet aktiv sind oder sein können, ad absurdum. „Die Verfassung“, sagt sie, „muss heute den Zugang zum Netz als demokratischen Ort sichern“, das Netz sei der „Markt derIdeen“, und sie fragt, ob das Grundgesetz in seiner jetzigen Form uns vor einem „Netz-Prekariat“ schütze.

Gleichzeitig diskutiert die Innenministerkonferenz seit gestern in Hamburg den Vorschlag des niedersächsischen InnenministersUwe Schünemann,  „islamistischen Gefährdern“ Handy- und Computerverbot zu erteilen, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz verteidigt eine „Vorratsdatenspeicherung light“, und die Europäische Unionführt die gleiche Diskussion zu Netzsperren, die wir im letzten Jahr auf nationaler Ebene zunächst erfolgreich hinter uns gebracht haben, erneut.

Wenn das Internet als „Markt der Ideen“ und Treiber für unzählige Innovationen, markttreibende Entwicklungen und Zukunftsmotor mit seinem Potenzial allen Bürgern dienen soll, wirdes höchste Zeit, dass unsere Politik, und das hat die neue Richterin am Bundesverfassungericht klar erkannt, das Internet als das sieht, was es ist: Als demokratischen Ort, der nichtherausgelöst betrachtet werden kann aus dem „anderen“ Leben, dem „anderen“ Business oder der „anderen“ Gesetzgebung. Um es ganz klar zu sagen: Ohne das Internet läuft nichts mehr, dasInternet ist eine Infrastruktur wie Wasser, Gas und Strom. Wer käme auf die Idee, deren Notwendigkeit für jeden einzelnen in Frage zu stellen? Die Oberbürgermeisterin der StadtFrankfurt hat es in ihrer Rede zur Eröffnung desneuen Rechenzentrums von Interxion auf den Punkt gebracht, wenn sie langfristig die logische Konsequenz sieht, dass Kommunen auch diese Infrastruktur unter ihre Fittiche nehmen. Sie bezeichnet es alseine Pflicht gegenüber den nachwachsenden Generationen.

Wir brauchen keine „Netzgemeinde“, kein Vermummungsverbot im Internet, keinen Netzentzug für Urheberrechtsverletzer und keine simplen Vorhänge vor dem Schrecklichsten, was das Internetbeherbergt. Was wir brauchen, ist eine Sicht auf das Netz, die es erlaubt, es wie andere Straßen, Marktplätze und Versammlungsorte auch in unser Leben und unsere Politik zu integrieren.

Übrigens: Dem Wortsinn nach ist ein Prekariat ein bittweises, auf Widerruf gewährtes Besitzverhältnis. Wenn das Grundgesetz uns davor schützen will, muss der Gesetzgeberverstehen, dass er seinen Bürgern das Internet nicht „gewähren“ kann. Es ist da. Für alle.