Offener Brief an MdB Dr. Günter Krings: Gegen die Zensur!
Von Michael Rotert
Sehr geehrter Dr. Krings,
es freut uns, dass mit Ihnen ein weiterer deutscher Politiker aus einem nicht-technischen Beruf das Thema Internet für sich entdeckt hat. Allerdings scheinen Ihnen die vielfältigen Unterschiede zwischen Internet Access Providern und Emaildienstanbietern nicht vertraut. Gerne erläutern wir Ihnen daher, warum das eine nicht mit dem anderen vergleichbar ist.
In Ihrem Beitrag “Gegen die Zensur” im European schreiben Sie (kurz zusammengefasst), Internet Provider sollen nicht behaupten, eine Sperrinfrastruktur für Websites sei gefährlich, wenn sie gleichzeitig jede Kundenmail prüfen und gegebenenfalls als Spam markieren.
Hieran sind nun gleich mehrere Dinge falsch.
Zum einen verschafft der Internet Access Provider seinen Kunden nur den Zugang zum Netz. Emails werden von völlig anderen Anbietern über dieses Netz vermittelt. Manche Unternehmen bieten beides an, aber es bleiben auch in diesen Fällen technisch grundverschiedene Vorgänge.
Sie können sich das so vorstellen: Das Telefonnetz gehört der Telekom und die Telekom schließt Ihre Wohnung an, trotzdem können Sie mit Billigvorwahlen oder Voreinstellung über andere Anbieter telefonieren. Im Internet gibt es das gleiche Verfahren: Sie können einen Internetzugang beispielsweise von Vodafone oder 1&1 haben, aber Ihre Emails über GMX oder Google Mail verschicken und empfangen.
Und wenn Sie als Kunde dann sagen „Mein Emaildienst kann meine Post sortieren“, dann sagt das etwas über Emaildienstanbieter, aber nichts über Internet Access Provider. Es sind völlig unterschiedliche Dienstleistungen.
Zum anderen: Auch die Leistung der Emaildienstanbieter haben Sie nicht richtig dargestellt. Sie erwecken den Eindruck, die Anbieter würden Emails ungefragt aussortieren, so dass sie gar nicht mehr beim Kunden ankommen. Das ist falsch. Mehr noch, das wäre sogar strafbar nach § 206 StGB („Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses“).
Stattdessen passiert folgendes: Auf Wunsch des Kunden – und nur auf Wunsch des Kunden! – prüft ein technisches Verfahren, ob die Mails bestimmte Merkmale für unerwünschte Werbung erfüllen. Wenn genug von diesen Anzeichen gegeben sind, wird die Mail in den Ordner für Spam gelagert, wo der Kunde sie jederzeit abholen kann. Eine „ausgefeilte Inhaltskontrolle“, wie Sie es nennen, findet nicht statt.
Kein Mensch liest hier also fremde Post mit und entscheidet, was ankommen darf. Keine Mail, die einem Emaildienstanbieter zur Zustellung anvertraut wurde, bleibt auf der Strecke. Das ist doch gelinde gesagt etwas völlig anderes als ein Verfahren, bei dem Polizisten zentral eine streng geheime Liste erstellen, welche Internetseiten nicht für deutsche Augen geeignet sind.
Aber nichts für ungut: Ähnliche Verwechslungen und Ungenauigkeiten sind schon vielen Ihrer Kollegen vor Ihnen unterlaufen. Wenden Sie sich bei Fragen ruhig an uns, wir helfen gerne!
Ihr
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft
P.S.: Einige weitere interessante Richtigstellungen zu Ihrem Beitrag finden Sie auf netzpolitik.org und blog.jonaspasche.com
Yes.
Bastian Dietz schrieb am 4. Januar 2011 17:42
Nunja, der Vollständigkeit halber: Es gibt auch Black- und Greylisting sowie Mail-Gateways, die bestimmte „Post“ vor der Zustellung komplett aussortieren / blockieren und auf eine Sendewiederholung warten.
Von daher ist „Keine Mail, die einem Emaildienstanbieter zur Zustellung anvertraut wurde, bleibt auf der Strecke“ im Prinzip nicht ganz korrekt.
foo schrieb am 4. Januar 2011 18:16
Es sei dahingestellt, ob dies echtes Unwissen ist oder der Versuch die unwissende Masse zu beeinflussen in Richtung: Zensur ist gut und wichtig.
kurt schrieb am 4. Januar 2011 19:29
Danke Herr Rotert, so brauche ich Herrn Dr. Krings das gleiche nicht noch zu erklären…
Thomas Brück schrieb am 4. Januar 2011 20:13
Der offene Brief fasst die technische Seite sehr gut zusammen.
Ich denke aber, das eigentliche Missverständnis wird hier nur am Rande gestreift. Spam-Filterung ist eine Dienstleistung, die vom E-Mail-Anbieter im Auftrag des Kunden erbracht wird. Anders gesagt: Es ist im Interesse des Kunden, dass der E-Mail-Anbieter eine Vorsortierung vornimmt. Jeder E-Mail-Anbieter sollte es dem Kunden freistellen, ob diese Vorsortierung überhaupt passiert und wie sie im Detail aussieht (ob als Spam erkannte E-Mails z.B. in einen bestimmen Ordner sortiert werden, ob sie einen bestimmten Zusatz in der Betreff-Zeile bekommen, ob bestimmte Header gesetzt werden, ob diese E-Mails gelöscht oder abgewiesen werden oder was auch immer; da gibt es ja durchaus unterschiedliche Möglichkeiten, und die Kunden haben da auch durchaus unterschiedliche Anforderungen).
Halten wir fest: Die Spam-Filterung ist eine Dienstleistung im Auftrag des Kunden.
Dem gegenüber steht das Access-Blocking. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch dies im Sinne des Kunden sein kann; eines der Pro-Access-Blocking-Argumente im Zusammenhang mit der Zensursula-Debatte lautet schließlich, grob gesagt: “Wenn es endlich Access-Blocking gibt, laufen die Web-Surfer nicht mehr Gefahr, versehentlich auf Kinderporno-Webseiten zu landen und sich damit strafbar zu machen”.
Ich halte das Argument zwar für nicht sonderlich kräftig, da mir im Verlauf der Debatte kein einziges Beispiel bekannt wurde, wo jemand versehentlich auf Kinderporno-Seiten gelandet wäre, aber vom Prinzip her ist das Argument ja trotzdem nicht verkehrt.
Der große Unterschied zwischen Spam-Filterung, wie sie heute praktiziert wird, und Access-Blocking, wie es unter anderem von Günter Krings propagiert wird, ist: Das Access-Blocking ist keine freiwillige Maßnahme im Auftrag des Kunden, sondern es handelt sich um eine vom Gesetzgeber angeordnete Maßnahme, die grundsätzlich alle Kunden größerer Internet-Zugangsanbieter betrifft. Soweit ich weiß, ist im (derzeit ausgesetzten) Zugangserschwerungsgesetz auch keine Opt-Out Möglichkeit vorgesehen, mit der ein Kunde sagen könnte “Bei mir bitte nicht filtern/sperren, ich übernehme die Verantwortung”.
Wobei letzteres *noch* nicht schlimm ist; korrigiert mich, wenn ich mich täusche, aber soweit ich weiß, ist es laut eben jenem Zugangserschwerungsgesetz auch nicht verboten, die Sperren zu umgehen. Und dass das Umgehen der DNS-Sperre in technischer Hinsicht trivial ist, hat sich ja mittlerweile herumgesprochen.
Problematisch ist da eher die Aussicht, dass das Umgehen des Access-Blocking (und eben nicht nur das Umgehen, sondern auch die gezielte Nicht-Teilnahme daran) früher oder später sicherlich doch verboten werden wird.
Wenn wir dann noch einkalkulieren, dass schon heute Politiker und Interessenvertreter dafür eintreten, die Access-Blocking-Infrastruktur auf weitere Inhalte auszudehnen (Glücksspiele, rechtsextreme Propaganda, Bombenbauanleitungen, Terror-Aufrufe und noch einiges mehr), dann ist eben die Gefahr, dass das Ganze vom gut gemeinten Kampf gegen Kinderpornographie in eine allgemeine Zensur ausartet, doch sehr groß. Und wenn man sich dann bereits strafbar macht, wenn man die Filter außer Kraft setzt (indem man z.B. freie DNS-Server verwendet), dann sehe ich eine ganz massive Gefahr, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Und eben darum bin ich der Meinung, dass der Vergleich zwischen Spam-Filtern und Access-Blocking ganz mächtig hinkt. Das Eine beauftragen die Kunden, das Andere wird den Bürgern verordnet. *Das* ist ein Riesenunterschied.
Trittbretttreter schrieb am 5. Januar 2011 01:16
Ist schon wer auf die Idee gekommen, dass es der Debatte wesenlich zuträglicher wäre, wenn die Fachleute diesen süffisanten “Sendung mit der Maus”-Ton vermeiden würden?
Kann der Einwurf von Herr Krings nicht einfach als ein weiteres Auftreten von Hanlon’s Razor genommen werden und dann entsprechend nüchtern reagiert werden?
Roger schrieb am 5. Januar 2011 10:16
@Foo: Auch Greylisting sorgt aber noch nicht dafür, dass die Mail “auf der Strecke bleibt”, sondern nur, dass sie – beim ersten Aufkommen des Tripels Absender/Empfänger/IP – einige Minuten verzögert wird. Herr Krings suggerierte vielmehr, dass Mails spurlos verschwinden. Das würde allerdings eher von Inkompetenz des betreffenden Serverbetreibers zeugen. Ich bekomme jede Woche zig Supportanfragen in Richtung “Wo ist die Mail geblieben”, und da ist es kein Problem, den Weg der Zustellung nachzuweisen, solange er innerhalb meines Verantwortungsbereichs liegt.
@Trittbretttreter: Zu Ihrem Punkt mit der einfachen Umgehung von DNS-Sperren möchte ich noch ergänzen: Technisch wären weitaus tiefgreifendere Sperren ja durchaus möglich (Stichwort “Deep Packet Inspection” – hier passt es im Gegensatz zur Verwendung durch Herrn Krings nämlich), deshalb sollte niemand fahrlässig sagen, ach, Internetsperren, ist mir egal, ist ja leicht mit einem anderen DNS-Server zu umgehen. Wenn die Filterung erstmal gesetzlich legitimiert ist, wäre es ein Leichtes, die Filterungsmethodik auf einen eben nicht so einfach zu umgehenden Weg zu ändern (denn das Gesetz wird nicht die konkrete technische Ausgestaltung der Sperren vorgeben), und dann stehen wir dumm da, wenn wir die Sperren nicht vorher aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt haben.
Jonas Pasche schrieb am 5. Januar 2011 10:42
Ein sehr guter Kommentar! Ich befürchte nur, dass technische Grundlagen die Regierungsparteien, wenn überhaupt, dann nur am Rande interessieren.
Mich beschleicht dabei vielmehr der Verdacht, dass nach dem Scheitern der Stoppschild-Debatte nun durch die Hintertür versucht wird, gezielt Falschwissen unter bürgerlichen Laien zu streuen, um so eine Unterstützungsbasis für eine neuerliche Diskussion von Netzzensur zu gewinnen.
Immerhin ist es auch Günther Krings, der mit Holzhammermethoden versucht, die “Superbehörde” aus BKA und Bundespolizei selbst gegen den Wilen von Ziercke durchzusetzen, und zugleich auch die Visa-Warndatei forciert. Kurzum: er gehört mit Sicherheit zur Orwellschen Fraktion, der es am liebsten wäre, die Bürger würden mit Chips zum permanenten Tracking ausgestattet. Und insofern scheint es hier nicht unbedingt um Unwissenheit, sondern um Tatsachenverdrehung zu handeln.
Timo schrieb am 5. Januar 2011 13:33
@Timo: Sie lassen durchblicken, dass bei allen Regierungsparteien, also auch der FDP, technische Grundlagen nicht interessieren. Das stimmt nicht. Ich lade Sie gerne ein, sich vom Sachverstand der Netzpolitiker der FDP zu überzeugen. Informieren Sie sich einmal über Abgeordnete wie Jimmy Schulz, Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin, etc.
Beste Grüße, Sebastian Brunkow (Mitarbeiter bei Manuel Höferlin MdB)
Sebastian Brunkow schrieb am 5. Januar 2011 16:48
Hey in Opera sieht dein Seiten Design irgendwie seltsam aus.
Hendrik schrieb am 5. Januar 2011 18:26
Mal zur Ehrenrettung eines Politikers: wir wissen doch alle, dass es sowohl eine “deep” als auch eine “stateful” pacet inspection gibt – vielleicht ist er doch nicht so unwissend, wie wir alle glauben?
Chris schrieb am 6. Januar 2011 03:32
Der Brief gegen die Zensur ist nur zu befürworten . Ich halte nicht viel von der mdb
mike geary schrieb am 4. Juni 2011 21:47